Das Haushaltsjahr endet am 30. September, und bislang konnte sich der US-Kongress noch nicht auf einen Haushaltsbeschluss für das kommende Jahr einigen. Sollte auch bis Samstagnacht keine Einigung erreicht werden, muss die Regierung „schließen“. Mit dem Government Shutdown würden ab 1. Oktoberhunderttausende US-Regierungsbeamte zwangsbeurlaubt.  

  

Der Senat hat einen Übergangshaushalt vorgelegt, der die US-Bundesministerien und -behörden bis zum 17. November finanzieren würde. Der Entwurf wurde jedoch vom Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy (R-CA) abgelehnt. Er verhandelt weiter mit dem rechten Flügel seiner Fraktion, dem sogenannten Freedom Caucus, über eine kürzere Fortschreibung des bestehenden Haushalts (continuing resolution, CR). Sein Vorschlag enthält weitreichendere Kürzungen als jene, die im Deal zur Erhöhung der Schuldengrenze im Frühjahr vereinbart wurden. 

 

Kommt es am 1. Oktober zum Shutdown, würde die Arbeit des Büros der US-Handelsbeauftragten temporär eingeschränkt, erklärte US Handelsbeauftragte Katherine Tai. Verhandlungen zum Indo-Pacific Economic Framework und zum globalen Stahl- und Aluminium-Zollabkommen würden nach wie vor priorisiert. US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo warnte, dass eine Haushaltssperre die Ausgabe von Halbleitersubventionen und die Durchsetzung von US-Exportkontrollen behindern würde. (jm) 

Die Vereinigten Staaten, Indien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Frankreich, Deutschland, Italien und die Europäische Union haben auf der Veranstaltung der G20-Staats- und Regierungschefs zur Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen eine Absichtserklärung für einen neuen Wirtschaftskorridor bekannt gegeben. Die Handelsroute wird Indien über Eisenbahnstrecken und Häfen mit dem Nahen Osten und Europa verbinden. Das Projekt besteht aus zwei Korridoren - einem Ostkorridor, der Indien mit den arabischen Golfstaaten verbindet und einem Nordkorridor zwischen den Golfstaaten und Europa. Neben dem Warentransit wird die Route auch den Export von sauberem Wasserstoff, Strom und digitale Konnektivität ermöglichen. Das Vorhaben soll unter anderem über die EU-Initiative Global Gateway finanziert werden. Einige Analysten sehen in der Initiative Konkurrenz für Chinas Seidenstraßen-Projekt (Belt and Road Initiative,BRI). Andere, insbesondere die VAE und Saudi-Arabien, die Mitglieder beider Initiativen sind, sehen den Korridor als eine Erweiterung der globalen Konnektivität, die Chinas BRI ergänzen wird.

Die 14 Partnerländer des Indo-Pacific Frameworks haben die Verhandlungen über das Lieferkettenabkommen Ende Mai abgeschlossen. Schwerpunkte des Textes sind Investitionen in IPEF-Lieferketten, kritische Sektoren, die Produktion von Schlüsselgütern und die Entwicklung der physischen und digitalen Infrastruktur. Im Abkommen ist auch die Einrichtung eines IPEF-Lieferkettenrat, ein Krisenreaktionsnetzwerk für die Lieferkette und ein Beirat für Arbeitsrechte festgelegt. Das US-Wirtschafsministerium hat den Text vor der Genehmigung durch die Mitgliedsländer veröffentlicht, um der Kritik des Kongresses und zivilgesellschaftlicher Gruppen zu begegnen. Diese werfen der Behörde und dem Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen vor. Von der fünften Runde, die vom 10. bis 16. September in Bangkok, Thailand, stattfand, wurden Fortschritte bei den vier Säulen, aber keine neuen Vereinbarungen bekannt gegeben. Über die Aufnahme einer von der Technologiebranche vorgeschlagenen Bestimmung zu „Quellcodes" in Säule I (Digitaler Handel) äußerten sich mehrere Interessenverbände besorgt. Sie befürchten, dass dadurch das Recht der Verbraucher auf Reparatur beeinträchtigt würde.

In einer Rede vor dem Center for Strategic and International Studies (CSIS) erläuterte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai die Vorstellungen der Vereinigten Staaten von einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Als Teil der Reform soll die WTO auch Themen wie Klimawandel, Transparenz und Nicht-Marktwirtschaften behandeln. In Bezug auf die Neugestaltung des Streitbeilegungsverfahrens bekräftigte Botschafterin Tai die Position der USA, dass nationale Sicherheit nicht im Rahmen der WTO-Streitbeilegung geprüft werden könnte. Sie stellte klar, dass die USA nicht an einer Wiedereinsetzung des Berufungsgremiums interessiert ist. Botschafterin Tai betonte, dass praktische und strukturelle Unterstützung, wie zum Beispiel Mediationsmöglichkeiten, notwendig seien, um allen Mitgliedsländern eine Alternative zu Gerichtsverfahren zu bieten. Die 13. WTO-Ministerkonferenz findet im Februar 2024 in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, statt. (sh)  

Das neue Huawei-Smartphone Mate 60 Pro enthält einen Chip mit 7-nm-Geometrie, der vermutlich vom chinesischen Chiphersteller SMIC produziert wird. Die Herstellung eines Chips mit weniger als 14 nm würde einen Durchbruch bedeuten. Vor allem nachdem die USA vergangenen Oktober Exportkontrollen für solche Chips und Fertigungstechnologien eingeführt hatten. US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo sagte vor dem Wissenschaftsausschuss des Repräsentantenhauses, es gebe keine Beweise dafür, dass China die neuen Chips in Massenproduktion herstellen könne. Der Vorsitzende des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zum Wettbewerb mit China, Mike Gallagher (R-WI), kritisierte die seiner Meinung nach laxe Durchsetzung der bestehenden Exportkontrollen und sprach sich für ein Ende aller US-Technologieexporte an Huawei und SMIC aus. 

Die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Vietnam umfasst neue Kooperationsinitiativen in den Bereichen Handel und Investitionen, Technologie, Bildung und Klima. Die USA werden die Halbleiterherstellung in Vietnam durch den ITSI-Fonds (International Technology Security and Innovation) im Rahmen des CHIPS-Gesetzes unterstützen und Initiativen zur Entwicklung von Arbeitskräften in Vietnam starten. Vietnam hat sich verpflichtet, seine Ressourcen an Seltenen Erden zu kartieren. US-Agrarerzeugnisse werden in Zukunft zusätzlichen Marktzugang in Vietnam erhalten. Die beiden Länder kündigten auch eine neue Klima-Arbeitsgruppe zur Koordinierung bilateraler Projekte an. Die Investitionen im Rahmen der Partnerschaft werden ökologische, soziale und labortechnische Aspekte berücksichtigen.

Der vom Abgeordneten Andy Barr (R-KY) eingebrachte Gesetzentwurf Chinese Military and Surveillance Company Sanctions Act (CMSCSA) würde alle Transaktionen von US-Personen mit chinesischen Unternehmen verbieten, die mit dem chinesischen Militär und den Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten. Der Gesetzentwurf bezieht sich auf frühere Exekutivanordnungen der US-Präsidenten Trump und Biden, die Sanktionen gegen mehrere chinesische Verteidigungs- und Überwachungstechnologieunternehmen verhängt haben. CMSCSA würde diese Sanktionen in der Gesetzgebung verankern und die Administration auffordern, die Sanktionsliste zu erweitern und alle Transaktionen mit den aufgeführten Unternehmen vollständig zu unterbinden. Die Befürworter des Gesetzentwurfs sehen darin eher eine Ergänzung als eine Alternative zum Outbound Investment Transparency Act (OITA) des Senats und der jüngsten Exekutivanordnung von Präsident Biden. Der Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses wird wahrscheinlich in den Verteidigungshaushalt aufgenommen. Allerdings muss er zunächst vom Senat abgesegnet werden. (jm)