US-Präsident Joe Biden und der Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy (R-CA) verhandeln weiter, um einen möglichen Zahlungsausfall der US-Regierung zu verhindern. Nach Prognosen von US-Finanzministerin Janet Yellen wäre die US-Regierung ab dem 1. Juni zahlungsunfähig, sollte die Schuldenobergrenze nicht angehoben werden. Als Bedingung verlangt die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus Haushaltskürzungen. Das Weiße Haus lehnt ab, die Haushaltsverhandlungen mit der Anhebung der Schuldengrenze zu verbinden, zeigt sich aber kompromissbereit.

Zur Debatte stehen ungenutzte Covid-Rettungsgelder, die Finanzierung verschiedener Sozialprogramme und die Festlegung von Obergrenzen für Haushaltspläne der kommenden zwei bis zehn Jahre. Reformen für Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energieprojekte sind ebenfalls Verhandlungsmasse. Beide Seiten betonen, dass sie einen Zahlungsausfall vermeiden wollen, aber ihre Positionen zu weit auseinander liegen.

Der Schuldenstreit hat sich bereits negativ auf die US-Auslands- und Inlandspolitik ausgewirkt. Biden hatte wegen der Verhandlungen seine Reise nach Australien und Papua-Neuguinea absagen müssen. Einige Haushaltssitzungen im Repräsentantenhaus wurden bis zur Streitlösung vertagt. (jm)

Vertreter des Büros der US-Handelsbeauftragten USTR und des US-Wirtschaftsministeriums DOC haben vom 8. bis 15. Mai am dritten Treffen zum Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity (IPEF) in Singapur teilgenommen. Die US-Delegation leitete die Diskussionen zu den Säulen I (Handel), II (Lieferketten), III (Saubere Wirtschaft) und IV (Faire Wirtschaft). Mehrere Entwicklungsländer äußerten ihre Besorgnis darüber, dass der von den USA vorgelegte digitale Text den Mitgliedsregierungen nicht genügend Spielraum für die Regulierung digitaler Bereiche ließe. Gleichzeitig kritisierten einige Abgeordnete und US-Unternehmensgruppen, dass die Regeln für den digitalen Handel nicht ausreichten und die digitale Handelspolitik von großen Technologieunternehmen vorangetrieben werde. Die Fortsetzung der IPEF-Verhandlungen findet Ende dieses Monats mit der zweiten Ministerkonferenz in Detroit, Michigan, statt.

USA und Taiwan kündigen Handelsabkommen an 

 Die USA und Taiwan haben die erste Phase der U.S.-Taiwan-Initiative zum Handel des 21. Jahrhunderts abgeschlossen. Das endgültige Abkommen soll in den kommenden Wochen unterzeichnet werden. Das Abkommen soll Maßnahmen zur Handelserleichterung umfassen, einschließlich der Zollverwaltung (elektronische Formulare und Zahlungen) und Optimierung inländischer Vorschriften sowie verbesserte regulatorische und korruptionsbekämpfende Praktiken. Die USA und Taiwan beabsichtigen, die Gespräche über Arbeit, digitalen Handel, Umwelt, Normen und nichtmarktbezogene Maßnahmen fortzusetzen. Das Abkommen wird nicht als traditionelles Freihandelsabkommen betrachtet und bedarf nicht der Zustimmung des Kongresses. Die Ankündigung des Handelspakts erfolgte eine Woche vor den geplanten Treffen zwischen dem chinesischen Handelsminister Wang Wenta und der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai sowie der US-Wirtschafsministerin Gina Raimondo.  

 Am 28. April hatte das Repräsentantenhaus in einer parteiübergreifenden Abstimmung dafür gestimmt, die von Präsident Biden verhängte Aussetzung der Zölle auf Importe von Solaranlagen aus Südostasien zu beenden. Eine Reihe von Unternehmen in den betroffenen Ländern (Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam) stehen im Verdacht, die bestehenden Zölle auf chinesische Solaranlagen zu umgehen. Der Gesetzentwurf wurde am 3. Mai mit 56 zu 41 Stimmen vom Senat verabschiedet, wobei neun Demokraten dafür stimmten.  

Die Befürworter des Gesetzentwurfs argumentierten, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen notwendig seien, um die einheimische Produktion zu steigern und die Führungsrolle der USA in der Solarindustrie zu sichern. Demokraten und Handelsgruppen für saubere Energie warnten, dass die Pause bei den Zöllen notwendig sei, um die Binnennachfrage zu decken, während die US-Hersteller Kapazitäten aufbauten. Präsident Biden schloss sich dieser Meinung an und legte am 16. Mai sein Veto ein. Der Präsident beabsichtige nicht, die Zollaussetzung nach Ablauf des Zweijahreszeitraums im Juni 2024 zu verlängern. (sh)

Das Weiße Haus hat eine Aktualisierung des Nationalen Strategieplans für KI-Forschung und Entwicklung veröffentlicht. Dieser beinhaltet neun Strategien zur Steuerung der US-Investitionen für KI-Entwicklung und konzentriert sich auf die gesellschaftlichen und sicherheitstechnischen Auswirkungen Künstlicher Intelligenz. Unter anderem werden mehr Initiative zur Ausbildung von Arbeitskräften und eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bei der Entwicklung von KI-Standards gefordert. Das Office of Science and Technology Policy (OSTP) des Weißen Hauses hat die Öffentlichkeit aufgefordert, sich zu den Auswirkungen der KI auf die nationale Sicherheit, Bürgerrechte, das Wirtschaftswachstum und andere Bereiche zu äußern. Die Kommentare sollen in eine künftige nationale KI-Strategie einfließen. Interessierte haben bis zum 7. Juli Zeit ihre Kommentare abzugeben.

Die Economic Development Agency (EDA) des US-Wirtschaftsministeriums hat ihre erste Ausschreibung für die Unterstützung regionaler Technologiezentren veröffentlicht, die im Rahmen des CHIPS and Science Act genehmigt worden war. Regionale Konsortien aus Unternehmen, Regierungsbehörden, akademischen Einrichtungen und anderen Gruppen können sich um Fördermittel zur Unterstützung der Technologieentwicklung in zehn vorrangigen Bereichen bewerben, darunter KI, Quantencomputer, fortschrittliche Halbleiter, Biotechnologie und fortschrittliche Materialien. Die EDA wird in der ersten Phase mindestens 20 regionale Zentren auswählen und zusätzliche Zuschüsse zur Strategieentwicklung für zukünftige Zentren vergeben. Die Konsortien können sich bis zum 15. August um eine Anschubfinanzierung bewerben. 

Das Weiße Haus hat eine Strategie zur Normung von Zukunftstechnologien veröffentlicht. Damit unterstreicht die US-Regierung ihren Einsatz für eine regelbasierte und vom Privatsektor geleitete Entwicklung von Normen für vorrangige Technologiebereiche wie KI, Halbleiter, Biotechnologie und saubere Energie. Dafür plant die Biden-Regierung Investitionen in Forschung und Entwicklung zu erhöhen und die Beteiligungen Privatunternehmen und der Hochschulen an der internationalen Normenentwicklung zu unterstützen. Weitere Gelder sollen in die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften fließen. Die Biden-Regierung versprach auch die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern in Normungsgremien zu erhöhen, insbesondere in der Internationalen Fernmeldeunion. (jm)

Das US-Repräsentantenhaus stimmte einem gemeinsamen Beschluss beider Kammern zu, welcher die jüngst durch die US-Umweltschutzbehörde EPA verschärften Emissionsgrenzen für Stickoxide aus LKW aussetzen würde. Die verschärften Grenzwerte gelten ab Modelljahr 2027 und wurden erstmals seit 2003 aktualisiert. Im Repräsentantenhaus stimmten vier Demokraten mit der republikanischen Mehrheit für den Beschluss, während ein Republikaner mit den Demokraten dagegen stimmte. Im Senat stimmte Sen. Joe Manchin (D-WV) mit der republikanischen Minderheit für die Regel. Präsident Biden kündigte sein Veto an. Der Kongressbeschluss konnte keine ausreichend qualifizierte Mehrheit auf sich vereinigen, um solch ein Veto überstimmen zu können. Gegen die verschärfte Stickoxidregel wurden bislang keine Klagen eingereicht. (pm)