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Nach einem spannenden Frühjahr verabschiedet sich unser Redaktionsteam in die Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint am 9. September, nach dem amerikanischen Feiertag Labor Day.

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Die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki bestätigte die Pläne der Biden-Administration, die bestehenden Einreisebeschränkungen vorerst beizubehalten. Dies betrifft fast alle Reisende aus Brasilien, China, dem Iran, Irland, dem Schengen-Raum, Südafrika und dem Vereinigten Königreich. Unternehmen können weiterhin Anträge auf eine National Interest Exception stellen, um Mitarbeiter gegebenenfalls in die USA reisen zu lassen.

Jedoch riet die US Travel Association der Biden-Administration dazu, das Reiseverbot zu überdenken. So sollten hohe Impfraten auf beiden Seiten des Atlantiks es ermöglichen, geimpfte Reisende aus Europa sicher zu begrüßen. (ch)

Das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) hat sich aufgrund einer Vereinbarung mit der Vietnamesischen Staatsbank (SBV) vom 19. Juli dazu entschlossen, Vietnam zunächst keine Maßnahmen im Rahmen der Section-301-Untersuchungen aufzuerlegen.

Im Zuge der Vereinbarung versichert Vietnam seine Bemühungen zur Transparenz in seiner Geldpolitik. Diese soll in Zukunft moderner gestaltet und Wechselkurse nicht zum Vorteil vietnamesischer Exporteure manipuliert werden.

USTR wird in Zusammenarbeit mit dem US-Finanzministerium die Umsetzung des Abkommens überwachen und schließt weitere Section-301-Maßnahmen nicht aus, falls sich Vietnam nicht an die Vereinbarungen halten sollte. Die Section-301-Untersuchung zu Vietnams Währungspraktiken war bereits im Oktober 2020 eingeleitet worden. (kw)

Das Weiße Haus kündigte neue Sicherheitsmaßnahmen als Antwort auf die bekannten Cyberangriffe der vergangenen Monate an. Laut der Biden-Administration sei der heutige Stand der US-Cybersicherheitspolitik ein Fleckenteppich industriespezifischer Regeln. Mit dem neuen National Security Memorandum (NSM), sollten die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) des Heimatschutzministeriums und das National Institute of Standards and Technology (NIST) des US-Wirtschaftsministeriums neue Standards für Betreiber wichtiger Infrastruktur entwickeln. Außerdem soll das NSM eine neue freiwillige Initiative für die Entwicklung von Technologien in industriellen Regelungssystemen etablieren, um Cyberangriffe in Zukunft schneller melden zu können.

Im US-Kongress fanden diese Woche Anhörungen in drei Ausschüssen zu diesem Thema statt. Der Justizausschuss des Senats diskutierte über die Auswirkungen von einer Reihe sogenannter Ransomware-Angriffen auf die amerikanische Infrastruktur und auf Firmen wie die Colonial Pipeline oder den Fleischproduzenten JBS.

Der Senatsausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr hat das Thema Sicherheit von Öl- und Gasleitungen aufgegriffen. In ihrer Ansprache äußerten sich die Senatoren Chuck Grassley (R-IA) und Roger Wicker (R-MS) besorgt über die Gefahr von kriminellen Netzwerken und ausländischen Akteuren, vor allem aus China. Die Senatorin Maria Cantwell (D-WA) stellte fest, dass zusätzliche Ressourcen für die zuständigen Behörden nötig seien. Im Repräsentantenhaus wurde die Bedrohung von Cyberangriffen auf das nationale Stromversorgungsnetz thematisiert. Vertreter verschiedener Bundesministerien plädierten für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Infrastrukturbetreibern. (jm)

Die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman traf sich in China mit dessen Außenminister Wang Yi und anderen ranghohen Diplomaten. Es war das zweite Treffen des US-Außenministeriums mit den chinesischen Kollegen seit Joe Bidens Amtseinführung. Sherman und Wang erörterten, wie die Beziehungen zwischen den USA und China verantwortungsvoll gestaltet werden könnten. Sie hoben hervor, wie wichtig die Aufrechterhaltung der offenen Kommunikation zwischen den beiden Ländern sei. Sherman betonte, dass die USA keinen Konflikt mit China suchten, obgleich sie einen "starken Wettbewerb" mit der Volksrepublik begrüßen würden.

 

Sherman äußerte sich besorgt über das Verhalten Chinas in Hongkong, Xinjiang, in der Straße von Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer. Sie lobte aber die Zusammenarbeit mit China bei Themen von globalem Interesse, wie dem Klimawandel und der internationalen Sicherheit. Shermans Treffen in China folgte Aufenthalten in Japan, Südkorea und der Mongolei, bei denen sie die Verpflichtung der USA zur Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern bei globalen Herausforderungen bekräftigte. (kw)

In ihrer Rede zum US-Africa-Business-Summit schlug die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai eine US-Afrikanische Wirtschaftsministerkonferenz vor dem Jahresende vor. Die Vertiefung der US-Afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen seien der Biden-Administration äußerst wichtig. Tai bekräftigte die amerikanische Position für eine Aussetzung des Patentrechts von Impfstoffen gegen das Coronavirus bei der WTO und erklärte, dass Frauen- und Arbeiterrechte im Mittelpunkt der US-Handelspolitik stünden.

Die US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo erwähnte ihre Reisepläne nach Afrika. Der Kontinent habe eine neue Relevanz für die Biden-Administration, und US-Firmen hegten großes Interesse an einer Ausweitung ihrer Geschäftsbeziehungen mit Afrika. (jm)

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