Washington News
Nr. 14 vom 29. Juli 2021
|
|
- Diese Woche in Washington
- In eigener Sache
- US-Einreisebeschränkungen werden nicht gelockert
- USTR: Keine Section-301-Maßnahmen gegen Vietnam
- USA nehmen Cybersicherheit kritischer Infrastruktur ins Visier
- Stellvertretende US-Außenministerin besucht China
- Tai und Raimondo sprechen US-Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika an
- GTAI: Covid-19 stellt große Herausforderungen an den Vertriebsbau
|
|
Diese Woche in Washington
Anl ässlich der Made in America Week stellte Präsident Joe Biden strengere Buy-American-Regeln vor, um das inländische verarbeitende Gewerbe zu fördern. Gemäß der bestehenden Anforderungen für das öffentliche Beschaffungswesen müssen von der US-Regierung gekauften Produkte zu mindestens 55 Prozent in den USA hergestellte Komponenten enthalten. Die vorgeschlagene Regelung würde diesen Schwellenwert auf 60 Prozent und dann schrittweise von 65 Prozent im Jahr 2024 bis auf 75 Prozent im Jahr 2029 erhöhen.
Präsident Biden hat Mark Gitenstein zum US-Botschafter in der EU ernannt. Gitenstein sagte, er wolle die beim jüngsten US-EU-Gipfel vereinbarten Ziele umzusetzen. Zuvor war Gitenstein im Vorstand der Biden-Foundation und als US-Botschafter in Rumänien während der Obama-Administration tätig. Außerdem arbeitete er mehrere Jahrzehnte bei der Anwaltskanzlei Mayer Brown in Washington, DC. Seine Nominierung muss vom Senat bestätigt werden.
Nach wochenlangen Gesprächen ist das parteiübergreifende Infrastrukturpaket am Mittwochabend im Senat vorangekommen. Mit einer Mehrheit von 67 zu 32 Stimmen wurde entschieden, das formelle Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Der Rahmenplan sieht neue Ausgaben in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar für eine Vielzahl von Infrastrukturprojekten vor. Präsident Biden bezeichnete die Vereinbarung als die wichtigste Investition in die Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit des Landes seit fast einem Jahrhundert. (ch)
|
|
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
Nach einem spannenden Frühjahr verabschiedet sich unser Redaktionsteam in die Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint am 9. September, nach dem amerikanischen Feiertag Labor Day.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr beständiges Interesse an unserem Newsletter und wünschen Ihnen erholsame Ferientage!
Herzliche Grüße
Ihr Washington News Team
|
US-Einreisebeschränkungen werden nicht gelockert
Die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki bestätigte die Pläne der Biden-Administration, die bestehenden Einreisebeschränkungen vorerst beizubehalten. Dies betrifft fast alle Reisende aus Brasilien, China, dem Iran, Irland, dem Schengen-Raum, Südafrika und dem Vereinigten Königreich. Unternehmen können weiterhin Anträge auf eine National Interest Exception stellen, um Mitarbeiter gegebenenfalls in die USA reisen zu lassen.
Psaki begründete die Entscheidung mit der steigenden Anzahl von Coronavirus-Fällen wegen der sich vor allem bei Ungeimpften verbreitenden Delta-Variante. Die Lage würde sich in den kommenden Wochen wahrscheinlich nicht verbessern, so Psaki.
Jedoch riet die US Travel Association der Biden-Administration dazu, das Reiseverbot zu überdenken. So sollten hohe Impfraten auf beiden Seiten des Atlantiks es ermöglichen, geimpfte Reisende aus Europa sicher zu begrüßen. (ch)
|
USTR: Keine Section-301-Maßnahmen gegen Vietnam
Das Büro der US-Handelsbea uftragten (USTR) hat sich aufgrund einer Vereinbarung mit der Vietnamesischen Staatsbank (SBV) vom 19. Juli dazu entschlossen, Vietnam zunächst keine Maßnahmen im Rahmen der Section-301-Untersuchungen aufzuerlegen.
Im Zuge der Vereinbarung versichert Vietnam seine Bemühungen zur Transparenz in seiner Geldpolitik. Diese soll in Zukunft moderner gestaltet und Wechselkurse nicht zum Vorteil vietnamesischer Exporteure manipuliert werden.
USTR wird in Zusammenarbeit mit dem US-Finanzministerium die Umsetzung des Abkommens überwachen und schließt weitere Section-301-Maßnahmen nicht aus, falls sich Vietnam nicht an die Vereinbarungen halten sollte. Die Section-301-Untersuchung zu Vietnams Währungspraktiken war bereits im Oktober 2020 eingeleitet worden. (kw)
|
USA nehmen Cybersicherheit wichtiger Infrastruktur ins Visier
Das Weiße Haus kündigte neue Sicherheitsmaßnahmen als Antwort auf die bekannten Cyberangriffe der vergangenen Monate an. Laut der Biden-Administration sei der heutige Stand der US-Cybersicherheitspolitik ein Fleckenteppich industriespezifischer Regeln. Mit dem neuen National Security Memorandum (NSM), sollten die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) des Heimatschutzministeriums und das National Institute of Standards and Technology (NIST) des US-Wirtschaftsministeriums neue Standards für Betreiber wichtiger Infrastruktur entwickeln. Außerdem soll das NSM eine neue freiwillige Initiative für die Entwicklung von Technologien in industriellen Regelungssystemen etablieren, um Cyberangriffe in Zukunft schneller melden zu können.
Im US-Kongress fanden diese Woche Anhörungen in drei Ausschüssen zu diesem Thema statt. Der Justizausschuss des Senats diskutierte über die Auswirkungen von einer Reihe sogenannter Ransomware-Angriffen auf die amerikanische Infrastruktur und auf Firmen wie die Colonial Pipeline oder den Fleischproduzenten JBS.
Der Senatsausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr hat das Thema Sicherheit von Öl- und Gasleitungen aufgegriffen. In ihrer Ansprache äußerten sich die Senatoren Chuck Grassley (R-IA) und Roger Wicker (R-MS) besorgt über die Gefahr von kriminellen Netzwerken und ausländischen Akteuren, vor allem aus China. Die Senatorin Maria Cantwell (D-WA) stellte fest, dass zusätzliche Ressourcen für die zuständigen Behörden nötig seien. Im Repräsentantenhaus wurde die Bedrohung von Cyberangriffen auf das nationale Stromversorgungsnetz thematisiert. Vertreter verschiedener Bundesministerien plädierten für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Infrastrukturbetreibern. (jm)
|
|
Stellvertretende US-Außenministerin besucht China
Die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sher man traf sich in China mit dessen Außenminister Wang Yi und anderen ranghohen Diplomaten. Es war das zweite Treffen des US-Außenministeriums mit den chinesischen Kollegen seit Joe Bidens Amtseinführung. Sherman und Wang erörterten, wie die Beziehungen zwischen den USA und China verantwortungsvoll gestaltet werden könnten. Sie hoben hervor, wie wichtig die Aufrechterhaltung der offenen Kommunikation zwischen den beiden Ländern sei. Sherman betonte, dass die USA keinen Konflikt mit China suchten, obgleich sie einen "starken Wettbewerb" mit der Volksrepublik begrüßen würden.
Sherman äußerte sich besorgt über das Verhalten Chinas in Hongkong, Xinjiang, in der Straße von Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer. Sie lobte aber die Zusammenarbeit mit China bei Themen von globalem Interesse, wie dem Klimawandel und der internationalen Sicherheit. Shermans Treffen in China folgte Aufenthalten in Japan, Südkorea und der Mongolei, bei denen sie die Verpflichtung der USA zur Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern bei globalen Herausforderungen bekräftigte. (kw)
|
|
Tai und Raimondo sprechen US-Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika an
In i hrer Rede zum US-Africa-Business-Summit schlug die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai eine US-Afrikanische Wirtschaftsministerkonferenz vor dem Jahresende vor. Die Vertiefung der US-Afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen seien der Biden-Administration äußerst wichtig. Tai bekräftigte die amerikanische Position für eine Aussetzung des Patentrechts von Impfstoffen gegen das Coronavirus bei der WTO und erklärte, dass Frauen- und Arbeiterrechte im Mittelpunkt der US-Handelspolitik stünden.
Die US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo erwähnte ihre Reisepläne nach Afrika. Der Kontinent habe eine neue Relevanz für die Biden-Administration, und US-Firmen hegten großes Interesse an einer Ausweitung ihrer Geschäftsbeziehungen mit Afrika. (jm)
|
|
GTAI: Covid-19 stellt große Herausforderungen an den Vertriebsbau
Die Nachfrage nach Vertriebspartnern, Handelsvertretern und Private-Label-Managern ist trotz der Pandemie groß. Vorevaluierungen erfolgen per Videokonferenz. Bei Messen und im Vertrieb setzen sich zusehends hybride Formen durch, um die Vorteile der physischen und digitalen Welt zu vereinen. Beim erstmaligen Markteintritt kann sich ein Einstieg über gängige B2C-Marktplätze anbieten.
Den vollständigen Beitrag finden Sie nach kostenloser Registrierung hier. (gtai)
|
|
Informationen des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC
Kontakt:
Tel: (001) 202-659-4777
Die Washington News berichten über aktuelle wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen
in den USA.
|
|
DISCLAIMER
This material is distributed by the Representative of German Industry and Trade (RGIT) on behalf of the Federation of German Industries (BDI) and the Association of German Chambers of Commerce and Industry (DIHK). Additional information is available at the Department of Justice, Washington, DC.
|
|
|
|
|
|
|