Washington News
 Nr. 4 vom 4. März 2021
  • Diese Woche in Washington
  • USTR veröffentlicht Handelsagenda und Jahresbericht 
  • Bestätigungsprozess der designierten USTR schreitet voran 
  • Kerry spricht bei CERAWeek, unterstreicht Klimakooperation mit China 
  • Biden unterzeichnet Executive Order zu Lieferketten 
  • US-Kommission empfiehlt neue KI-Sicherheitsstrategie 
  • US-Maschinenbau zieht Investitionen aus Deutschland an 
Diese Woche in Washington

Das Gesetzgebungsverfahren für das Coronavirus-Hilfspaket macht Fortschritte. Nachdem das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf vergangenen Samstag entlang parteipolitischer Linien genehmigt hatte, traf sich Präsident Joe Biden diese Woche mit mehreren demokratischen Senatoren, um deren Solidarität einzufordern. Das Abstimmungsverfahren soll am Donnerstag im Senat beginnen und wird sich voraussichtlich bis ins Wochenende ziehen. Unterdessen hat der Senat weitere Posten der Biden-Administration bestätigt, darunter Kabinettsmitglieder wie Handelsministerin Gina Raimondo, Energieministerin Jennifer Granholm und Bildungsminister Miguel Cardona. 
 
In einer Rede stellte US-Außenminister Antony Blinken acht außenpolitische Prioritäten der Biden-Administration vor. Diese beziehen sich auf die Überwindung der Coronavirus-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung, die Stärkung der Demokratie, die Reform des Einwanderungssystems, den Wiederaufbau von Allianzen, die Bekämpfung des Klimawandels, die Sicherstellung der US-Führungsrolle im Technologiebereich sowie die von China ausgehenden geopolitischen Herausforderungen. Anschließend veröffentlichte das Weiße Haus die vorläufigen strategischen Leitlinien zur nationalen Sicherheit der USA. 
 
Die USA und das Vereinigte Königreich einigten sich auf einen Kompromiss im Airbus-Boeing-Rechtsstreit. Das Vereinigte Königreich hatte bereits am 1. Januar die Implementierung der Vergeltungszölle auf Einfuhren aus der USA eingestellt. Nun werden die USA ihre jeweiligen Vergeltungszölle ab dem 4. März für vier Monate aussetzen. Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung würden beide Seiten diese Zeit nutzen, um eine Beilegung des Rechtsstreits auszuhandeln. Die Zölle auf ausgewählte EU-Waren bleiben jedoch in Kraft. (ch) 
USTR veröffentlicht Handelsagenda und Jahresbericht 

Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hat diese Woche dem Kongress die Handelsagenda des Präsidenten und den Jahresbericht für 2020 vorgelegt. Der Großteil des 308-seitigen Berichts blickt auf die handelspolitischen Entwicklungen im vergangenen Jahr zurück. Außerdem werden neun Handelsprioritäten der Biden-Administration vorgestellt: Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und wirtschaftliche Erholung; eine arbeitnehmerorientierte Handelspolitik; Nachhaltigkeit und Umwelt; Förderung sozialer Gerechtigkeit; Bewältigung der Herausforderungen durch China; Wiederaufbau von Partnerschaften und Allianzen; Unterstützung für US-amerikanische Landwirte, Viehzüchter, Lebensmittelhersteller und Fischer; Förderung eines weltweiten gerechten Wirtschaftswachstums; sowie die umfassende Durchsetzung aller Handelsregeln. (ch) 
Bestätigungsprozess der designierten USTR schreitet voran 
 
Die designierte US-Handelsbeauftragte (USTR) Katherine Tai erschien am 25. Februar vor dem Finanzausschuss des Senats. Als nächste USTR würde sich Tai hauptsächlich auf die wirtschaftliche Erholung der USA, die Durchsetzung des USMCA, ein erneutes Engagement mit Partnern und internationalen Institutionen sowie die gesamte China-Thematik konzentrieren. Trotz Kritik von Ausschussmitgliedern an Strafzöllen betonte Tai, dass solche Maßnahmen ein legitimes Mittel seien. Sie konnte nicht definitiv ausschließen, ob die bestehenden Strafzölle beseitigt werden würden. Einige Senatoren zeigten sich besorgt über die Priorisierung von Durchsetzungsmaßnahmen, die zu Lasten der Marktzugangserweiterung für US-Exporte gehen könnte. Hier widersprach Tai der Behauptung, dass die Biden-Administration die Handelspolitik auf Eis legen würde. Gleichzeitig konnte sie sich aber nicht dazu verpflichten, dem transpazifischen Handelsabkommen (CPTPP) wieder beizutreten oder die laufenden Handelsgespräche mit dem Vereinigten Königreich fortzusetzen. 
 
Nach der Anhörung antwortete Tai schriftlich auf Fragen zu unterschiedlichen Handelsthemen. Der Finanzausschuss empfahl ihre Nominierung am 3. März einstimmig. Die endgültige Abstimmung im Plenum des Senats ist noch nicht festgelegt. (ch) 
Kerry spricht bei CERAWeek, unterstreicht Klimakooperation mit China 

Beim CERAWeek-Forum unterstrich US-Klima-Sonderbeauftragter John Kerry die notwendige Zusammenarbeit der USA mit China und Indien, um in beiden Ländern Emissionsreduzierungen voranzutreiben. Umstrittene Bereiche der US-China-Beziehungen sollten daher separat von Kooperationsmaßnahmen in Klimafragen behandelt werden. China werde ein wichtiger Partner bei den vom Pariser Abkommen gesetzten Zielen sein. In Bezug auf Indien betonte Kerry die Signifikanz der Kollaboration zwischen dem öffentlichen Sektor und Privatinvestoren. Nur so könne Indien Investitionen i.H.v. 600 Milliarden US$ in die heimische Produktion von Solarmodulen erreichen. Ferner rief der Sonderbeauftragte Öl- und Gasunternehmen dazu auf, sich neuen grünen Energietechnologien anzunehmen, wie z.B. dem Transport von Wasserstoff per Pipeline-Infrastruktur. (kw) 
Biden unterzeichnet Executive Order zu Lieferketten 

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am 24. Februar eine Executive Order zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von US-Lieferketten. Die Verordnung weist zuständige Ministerien an, innerhalb von 100 Tagen Überprüfungen von Lieferkettenrisiken in den folgenden Bereichen durchzuführen: Halbleiterproduktion, Hochkapazitätsbatterien (darunter Batterien für Elektrofahrzeuge), Seltene Erden und Arzneimittel. Innerhalb eines Jahres sollen die Behörden zudem breiter angesetzte Überprüfungen von Lieferketten in sechs ausschlaggebenden Sektoren durchführen, darunter in den Bereichen Verteidigung, öffentliche Gesundheit, Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) und Energie. Die Ministerien sollen sich mit externen Stakeholdern beraten und mit Verbündeten kollaborieren. (kw) 
US-Kommission empfiehlt neue KI-Sicherheitsstrategie 
 
Die US-Kommission zur Nationalen Sicherheit und Künstlichen Intelligenz (NSCAI) hat am 1. März ihren Strategiebericht vorgelegt. Der fast 760-seitige Bericht stellt fest, dass sich die USA im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) in unmittelbarem Wettbewerb mit China befindet, und skizziert eine Strategie wie dieser zu gewinnen ist. Schwerpunkte der KI-Sicherheitsstrategie sind u.a. der Ausbau inländischer Produktionsfähigkeiten sowie handelspolitischer Schutzmaßnahmen für Firmen in KI-relevanten Industriesektoren, wie etwa Halbleiter. Auch wird eine Verdopplung der staatlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung empfohlen sowie eine Reform der Einwanderungspolitik, um die USA zum bevorzugten Zielort für KI-Fachkräfte zu machen. Der Bericht betont zudem die Zusammenarbeit mit demokratischen Verbündeten und empfiehlt den Aufbau einer „internationalen Technologie-Ordnung“. Die Kommission wurde durch den US-Verteidigungshaushalt 2019 autorisiert und besteht aus 15 Mitgliedern, hauptsächlich Vertretern großer US-Technologieunternehmen. (jm) 
US-Maschinenbau zieht Investitionen aus Deutschland an 

Marktinformation von Germany Trade and Invest (GTAI)
 
Der deutsche Maschinenbau baut in den USA zunehmend Produktionskapazitäten auf. Diese Entwicklung wurde 2020 krisenbedingt geschwächt, gewinnt 2021 aber wieder an Fahrt. Schwerpunkt ist die Digitalisierung. 

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