Washington News
 Nr. 6 vom 1. April 2021
  • Diese Woche in Washington
  • USTR kündigt nächste Schritte in den Untersuchungen zu Digitalsteuern an
  • US-Administration bringt Offshore-Windkraft in Schwung
  • USTR setzt handelspolitische Zusammenarbeit mit Myanmar aus
  • EU und USA intensivieren Gespräche zum Privacy Shield Nachfolger
  • Der stationäre US‑Einzelhandel kehrt zurück und wird digitaler (GTAI)
Diese Woche in Washington

Präsident Joe Biden präsentierte einen umfassenden Infrastrukturplan in Höhe von
2 Billionen US-Dollar mit Investitionen in die physische Infrastruktur wie Straßen, Eisenbahnen, Brücken, Flughäfen, Häfen, Stromnetze und Wasserstraßen sowie in die digitale Infrastruktur wie Breitbandausbau. Des Weiteren beinhaltet der sogenannte American Jobs Plan die Installation von 500.000 Ladestationen sowie die Verwendung des öffentlichen Auftragswesens für den Kauf von Elektrofahrzeugen. In Zukunft stelle die Regierung Mittel bereit für die Forschung und Entwicklung in neue Technologien, verarbeitendes Gewerbe, regionale Wirtschaftsentwicklung und Weiterbildung von Arbeitskräften.
 
Die Kosten des Infrastrukturplans sollen durch Änderungen des US-Steuergesetzes ausgeglichen werden. Der Made in America Tax Plan würde den Körperschaftsteuersatz von 21 auf 28 Prozent erhöhen und Maßnahmen zur Verhinderung von Gewinn-verlagerungen ergreifen. Interessenvertreter wie die US Chamber of Commerce und die National Association of Manufacturers (NAM) begrüßten die Bemühungen zur Modernisierung der Infrastruktur des Landes. Jedoch rieten sie von Vorschlägen ab, den Plan über Erhöhungen des Körperschaftsteuersatzes zu finanzieren.
 
Seit ihrem Amtsantritt hat sich die neue US-Handelsbeauftragte (USTR) Katherine Tai virtuell mit mehreren ausländischen Amtskollegen, wie dem deutschen Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi) Peter Altmaier, getroffen und an ihrem ersten

Außerdem veröffentlichte der USTR den 2021 National Trade Estimate Report. Dieser 570‑seitige Bericht kennzeichnet erhebliche Handelshemmnisse in 65 Partnerländern für US-Exporte von Waren und Dienstleistungen, Investitionen und den elektronischen Handel. (ch)
USTR kündigt nächste Schritte in den Untersuchungen zu Digitalsteuern an

Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hat die Section 301-Untersuchungen zu den geplanten Digitalsteuern aus Brasilien, der EU, Indonesien und der Tschechischen Republik offiziell eingestellt, da diese bislang weder verabschiedet noch umgesetzt wurden. Jedoch könne der USTR jederzeit neue Untersuchungen einleiten.

Indien, Italien, Österreich, Spanien, die Türkei und das Vereinigte Königreich stehen allerdings noch immer im Mittelpunkt weiterer Untersuchungen der amerikanischen Behörde. Dass die von diesen Ländern veranschlagten Digitalsteuern
US-Technologieunternehmen diskriminiere, stellte der USTR bereits im Januar fest und erwägt nun die Erhebung von zusätzlichen Strafzöllen auf bestimmte Waren.

Interessierte werden bis zum 30. April zur schriftlichen Stellungnahme gebeten. Eine Reihe von virtuellen Anhörungen beginnen am 3. Mai. (ch) 
US-Administration bringt Offshore-Windkraft in Schwung
 
Das Weiße Haus und mehrere US‑Ministerien haben ein ressortüber-greifendes Maßnahmenpaket angekündigt. Bis 2030 sollen 30 Gigawatt an Offshore-Windenergie installiert und damit mehrere zehntausend Arbeitsplätze geschaffen werden. Dadurch sollen die nationalen Lieferketten gestärkt und die Nachfrage nach einheimischen Windkraftkomponenten und Stahl angekurbelt werden.

Zur Umsetzung stellt das Verkehrsministerium (DOT) $230 Millionen US‑Dollar bereit, um US-Häfen zu modernisieren. Des Weiteren finanziert das Ministerium für Energie (DOE) die Entwicklung von Offshore-Windparks und Übertragungsanlagen mit einem Darlehen von 3 Milliarden US‑Dollar. Das Innenministerium (DOI) unterstützt die Maßnahmen mit beschleunigten Genehmigungsverfahren für mehrere Offshore-Windprojekte. (kw)
USTR setzt handelspolitische Zusammenarbeit mit Myanmar aus

Aufgrund der Gewalt myanmarischer Sicherheitskräfte gegenüber Demonstranten setzt die US‑Handelsbeauftragte Katherine Tai (USTR) das Handelsabkommen (Trade and Investment Framework Agreement, TIFA) so lange aus, bis das Land wieder demokratisch regiert werde. TIFA war 2013 als Plattform für Dialog und Kooperation in Handels- und Investitionsangelegenheiten von Vertretern beider Länder unterzeichnet worden.

Das Handelsministerium erwägt die Wiederaufnahme Myanmars in das 2020 abgelaufene GSP-Programm, wenn die Rechte der myanmarischen Arbeitnehmer gewahrt bleiben.
Außerdem erhoben die US-Außen- und Finanzministerien Sanktionen gegenüber mehreren Institutionen mit Verbindungen zum myanmarischen Militärregime. (kw)
EU und USA intensivieren Gespräche zum Privacy Shield Nachfolger

EU‑Justizkommissar Didier Reynders und US‑Handelsministerin Gina Raimondo verkünden eine Intensivierung der Gespräche um den Nachfolger des Privacy Shield Frameworks. Die US‑Handelskammer priorisiert die Verhandlungen um das Regelwerk, da sie aufgrund des momentanen Rechtsvakuums Unterbrechungen im Datenfluss befürchtet.

Das Privacy Shield regelte den transatlantischen Datenaustausch und wurde vergangenen Juli vom Europäischen Gerichtshof gekippt. (jm)
GTAI: Der stationäre US‑Einzelhandel kehrt zurück und wird digitaler
 
Der stationäre US-Einzelhandel hofft 2021 auf ein Comeback: Mit den fortschreitenden Impfungen werden sich Kunden wieder trauen, mehr Zeit in Geschäften und Einkaufszentren zu verbringen. Umfragen zeigen, dass viele Menschen sich neben Besuchen bei Familie und Freunden oder Urlaubsreisen auch nach der Möglichkeit sehnen, einkaufen zu gehen.

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