Nach den US-Zwischenwahlen ist der nächste Kongress gespalten: Die Demokraten werden die Mehrheit im Senat halten und die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen. Allerdings stehen bis zum Redaktionsschluss einige Wahlergebnisse noch nicht fest. Die Republikaner haben 218 Sitze im Repräsentantenhaus errungen, die Demokraten verfügen über 210. Im Senat halten die Demokraten 50 Sitze gegenüber 49 der Republikaner, was ihnen mit der entscheidenden Stimme von Vizepräsidentin Harris die Mehrheit sichert. Über den verbleibenden Sitz wird in einer Stichwahl am 6. Dezember in Georgia entschieden.
Die Republikaner schnitten bei entscheidenden Rennen schlechter ab als von vielen Analysten vorhergesagt. Dies ist vermutlich auf die Besorgnis der Wähler über den Zustand der US-Demokratie und soziale Themen wie Abtreibung und Gesundheitsversorgung zurückzuführen. Auf der Bundesstaatenebene gewannen die demokratischen Gouverneure die Wiederwahl in den wichtigen Swing States Wisconsin, Michigan und Pennsylvania. Auch in Arizona übernahmen die Demokraten das Gouverneursamt, während die Republikaner in Nevada gewannen. In Georgia konnte sich der republikanische Gouverneur erneut durchsetzen.
 
Die Beziehungen zwischen dem Kongress und der Exekutive werden mit einem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus wahrscheinlich konfrontativer werden. Die Republikaner haben angekündigt, die Regierung verstärkt kontrollieren zu wollen. Die Mehrheit der Demokraten im Senat stellt sicher, dass Präsident Biden auch weiterhin Kandidaten für die Justiz und die Exekutive ernennen kann.
 
Vor der ersten Tagung des neuen Kongresses wird der derzeitige Kongress in den kommenden Wochen in einer so genannten Lame-Duck-Sitzung weitertagen. Eine der wichtigsten Prioritäten auf der Tagesordnung wird die Erneuerung der Regierungsfinanzierung sein. Der Verteidigungshaushalt könnte eine Überprüfung ausgehender Auslandsinvestitionen und zusätzliche Einschränkungen gegen China für den Handel mit Halbleitern beinhalten. (jm)
Trotz bilateraler Spannungen trafen sich US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping zum ersten Mal seit Bidens Amtsantritt am Rande des G20-Gipfels in Bali, Indonesien. Laut Angaben des Weißen Hauses räumte Biden ein, dass die USA zwar weiterhin mit China konkurrieren würden, jedoch suche er keinen Konflikt. Ihm zufolge sollten die beiden Länder bei globalen Herausforderungen wie Klimawandel, makroökonomische Stabilität, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelversorgung zusammenarbeiten. Beide Seiten verurteilten Russlands Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine. Außerdem sprach Biden umstrittene Themen wie Taiwan, Xinjiang, Tibet und Hongkong an. In Bezug auf die Handelspolitik äußerte Biden Bedenken über Chinas nichtmarktwirtschaftliche Praktiken. 
Das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) veröffentlichte eine Liste mit spezifischen Fragen, die Interessengruppen im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung der Section-301-Strafzölle auf Importe aus China angehen sollten. Diese Fragen fallen in drei Hauptbereiche: Folgen der Strafzölle auf die Gesamtwirtschaft; sektorale- und branchenspezifische Auswirkungen; und Änderungen bei Strafzöllen auf bestimmte Waren. Interessierte dürfen bis zum 17. Januar 2023 Stellung nehmen.
 
Laut USTR Katherine Tai soll die US-Handelspolitik gerechter werden. Ein neuer Bericht der US International Trade Commission (USITC) hat die Verteilungseffekte des Handels auf unterrepräsentierte und unterversorgte Gemeinden untersucht. Dafür hatte die USITC wirtschaftliche Fachliteratur recherchiert und zahlreiche Diskussionsrunden, eine öffentliche Anhörung und ein Symposium einberufen. Darin beklagten sich die Teilnehmer über zusätzliche wirtschaftliche Hürden und handelsbezogene Störungen. Ferner stellt der Bericht Lücken in den Handelsdaten und der Forschung fest, die tendenziell nur begrenzte Demografien abdecken. (ch)
Die Staatssekretärin für internationalen Handel, Marisa Lago, kündigte an, dass die USA und die EU auf dem nächsten Ministertreffen des Handels- und Technologierates am 5. Dezember eine neue KI-Roadmap vorstellen wollen. Die Roadmap soll Sicherheit und Risikomanagement in den Vordergrund stellen und die gemeinsamen demokratischen und marktwirtschaftlichen Werte der USA und der EU widerspiegeln. Lago betonte die Bedeutung des Zugangs zu KI für KMU und verwies auf deren Beitrag zur Innovation.
 
Die USA und ihre internationalen Partner kündigten auf dem G20-Gipfel in Bali eine Reihe von Investitionen in die digitale Infrastruktur an. Gemeinsam mit Japan und Australien wollen die USA den Erwerb und die Modernisierung von Telekommunikationsnetzen im Pazifikraum finanzieren. Ein Unterseekabel, das mit Mitteln der drei Länder unterstützt wird, soll als Pilotprojekt den Zertifizierungsrahmen "Blauer Punkt" für hohe Arbeits- und Umweltstandards bei Infrastrukturprojekten testen. 
Das Weiße Haus beendete seine im Juli begonnene 120-tägige Ausbildungsoffensive im Bereich Cybersicherheit. Die Kampagne führte zu 194 neu registrierten Ausbildungsprogrammen von öffentlichen und privaten Arbeitgebern mit über 7.000 Auszubildenden. In den USA herrscht massiver Fachkräftemangel im Bereich Cybersicherheit mit mehr als 770.000 unbesetzten Stellen. (jm)
Das US-Energieministerium (DOE) startete ein circa 350 Millionen US-Dollar-schweres Förderprogramm (DE-FOA-0002867) für Projekte mit langzeitigen Energiespeichertechnologien. Im Rahmen des Programms werden bis zu 11 repräsentative Projekte ausgewählt, die zwischen 10 und 24 Stunden Stromversorgung durch Speichertechnologie gewährleisten können. Ähnlich wie bei anderen Programmen der Biden Administration ist die Förderhöhe (maximal 50 Prozent der Projektkosten) gestaffelt nach Kriterien, die es zu erfüllen gilt. Unter anderem sollen das Wohl der Gemeinden, in denen diese Projekte entstehen, erhöht, gewisse Arbeitsstandards erfüllt, US-Arbeitnehmer gut beschäftigt, sowie Fairness, Diversity und Inklusion gefördert werden. Die Förderung stammt teilweise aus Mitteln des Bipartisan Infrastructure Law (BIL) und ist Teil der Pläne der Biden Regierung zur Dekarbonisierung des Stromnetzes bis 2035. Das US-Energieministerium nimmt Absichtserklärungen für Bewerbungen bis 15. Dezember 2022 entgegen, komplette Bewerbungen bis 3. März 2023.
 
Die Vereinigten Staaten unter Federführung von Präsident Biden beteiligen sich an zwei Programmen zur Förderung der Energiewende ärmerer Länder. Im Rahmen des G20 Gipfels haben sich die USA, Japan und Indonesien zur Gründung einer „Just Energy Transition Partnership“ (JETP) entschlossen, durch die der Kohleausstieg und der Aufbau von erneuerbaren Energieträgern in Indonesien beschleunigt werden soll. Hierzu werden 20 Milliarden US-Dollar durch Regierungen und Finanzinstitutionen bereitgestellt, unter anderem beteiligen sich auch eine Reihe Europäische Länder (inklusive Deutschland) an der Finanzierung. Ein ähnliches Programm wurde von Präsident Biden vorgelegt, um Ägypten bei der Beendigung seiner Erdgas-Abhängigkeit zu unterstützen. Die USA und Deutschland unterstützen mit insgesamt 250 Millionen US-Dollar den Wandel von 5 Gigawatt Erdgasproduktion zu 10 Gigawatt Erneuerbaren. Europa könnte von dabei freiwerdenden Kapazitäten für Gasexporte profitieren.
Der Streit über eine sogenannte „Dach-Solarsteuer“ für PV-Anlagenbesitzer im Bundesstaat Kalifornien ist mit einem neuen Reformvorschlag vorerst vom Tisch. Die Aufsichtsbehörde CPUC (California Public Utilities Commission) des wichtigen Staats für die Solarindustrie, hatte beabsichtigt eine monatliche Steuer einzuführen als Teil einer Reform bestehender Anreizprogramme. Die Solarindustrie und die Öffentlichkeit begrüßten den Schritt, die Steuer nun doch nicht einführen zu wollen. Gleichzeitig beklagt sie aber die vorgeschlagene Senkung der Fördermittel. Die Debatte um Steuern und Anreize rund um PV-Anlagen in Kalifornien ist eng verbunden mit der Finanzierung steigender Betreibungs- und Reparaturkosten des Stromnetzes. Zu dem neuen Vorschlag nimmt CPUC bis 15. Dezember 2022 Feedback an. (pm)
In Zusammenarbeit mit dem europäischen Industrieverband BusinessEurope veranstaltete RGIT eine Diskussionsrunde zu den Themen „Transatlantischer Handel” und Investment. Geladen waren neben Vertretern anderer Industrieverbände auch zahlreiche Unternehmensvertreter aus Washington. (srs)
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