Mit parteiübergreifender Unterstützung hat der US-Senat ein 95 Mrd. US-Dollar schweres Hilfspaket für internationale Partner der USA wie die Ukraine, Israel und Taiwan verabschiedet. Debattiert wurde ein solches Paket bereits seit mehreren Monaten. Bis vor Kurzem hatten führende Republikaner Hilfe für internationale Partner mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zu Mexiko verknüpft.

Im US-Repräsentantenhaus hat das Hilfspaket unklare Aussichten auf eine Verabschiedung. Sprecher Mike Johnson (R-LA) und viele Mitglieder der republikanischen Mehrheit kritisierten den Gesetzentwurf aus dem Senat scharf. Johnson schlug vor, dass seine Kammer einen eigenen Vorschlag entwirft und vorlegt, anstatt über den Senatstext abzustimmen.

Das Weiße Haus verlangt ein schnelles Vorgehen für das Hilfspaket, während innerhalb der republikanischen Partei weitere Unterstützung für die Ukraine immer kritischer gesehen wird. Präsidentschaftskandidat Trump schlug vor, dass weitere Hilfen von den USA an die Ukraine in Form von Krediten erfolgen sollten. Parallel zur Debatte über das internationale Hilfspaket läuft der Überbrückungshaushalt für US-Bundesbehörden in der ersten Märzwoche aus. Sollte dieser nicht wieder verlängert oder ein langfristiger Haushalt verabschiedet werden, droht erneut ein government shutdown. (jm)

Halbjahrestagung zum United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA)  

In Vorbereitung auf die vierte Sitzung der Freihandelskommission (FTC), die noch in diesem Jahr stattfinden soll, hielten die USA, Kanada und Mexiko zum dritten Mal eine Halbjahrestagung im Rahmen des USA-Mexiko-Kanada Abkommens (USMCA) ab. Die Handelsvertreter erhielten aktuelle Informationen von sechs Ausschüssen: (1) Umwelt, (2) Arbeit, (3) Wettbewerbsfähigkeit Nordamerikas, (4) kleine und mittelständische Unternehmen, (5) Handelserleichterung und (6) private Handelsstreitigkeiten. Die Arbeit des Ausschusses für nordamerikanische Wettbewerbsfähigkeit, der im Juli 2022 eingerichtet wurde, um Unterbrechungen in Lieferketten entgegenzuwirken, und die Bemühungen des Rates für Arbeit, die Risiken von Zwangsarbeit in Lieferketten anzugehen, wurden auch besprochen. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Handelsvertreter ihr Engagement für das USMCA mit Blick auf die erste sechsjährige Überprüfung des Abkommens im Jahr 2026. Bei einem separaten Treffen mit dem mexikanischen Staatssekretär für Außenhandel ,Alejandro Encinas Nájera, sprach Cara Morrow, leitende Beraterin der US-Handelsbeauftragten, über den jüngsten Anstieg der mexikanischen Stahl- und Aluminiumexporte in die Vereinigten Staaten und die Zusammenarbeit beider Länder im Rahmen des Rapid Response Labor Mechanism. Gemeinsam mit dem stellvertretenden kanadischen Minister für internationalen Handel, Rob Stewart, bekräftigte Cara Morrow die Bedenken der Vereinigten Staaten gegen die von Kanada vorgeschlagene Steuer auf digitale Dienstleistungen und die Zuteilung von Zollkontingenten für Milchprodukte. 

 

Das Büro der US-Handelsbeauftragten (USTR) veröffentlichte seinen Bericht für 2023 über berüchtigte Märkte für Fälschungen und Piraterie (2023 Review of Notorious Markets for Counterfeiting and Piracy). In dem Bericht werden 39 Online-Märkte und 33 physische Märkte genannt, wobei China als größte Quelle für gefälschte Waren aufgeführt ist. Der diesjährige Themenschwerpunkt hebt die potenziellen Gesundheits- und Sicherheitsrisiken hervor, die von gefälschten Waren ausgehen, da diese häufig außerhalb der behördlichen Aufsicht und Produktsicherheitskontrollen und mit minderwertigen Materialien hergestellt werden. Zu den Produktbereichen, die in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit besonders besorgniserregend sind, gehören: Kinderprodukte und Spielzeug, Autoteile, Elektronik, Arzneimittel und medizinischer Bedarf, Bekleidung und Schuhe. Die Vereinigten Staaten fordern ihre Handelspartner auf, ihre Vollstreckungsmethoden den neuen Taktiken der Fälscher anzupassen. Außerdem sollten örtliche Beamte befugt sein, verdächtige Waren zu beschlagnahmen und verbotene Waren im Land zu vernichten. 

 

Die Internationale Handelskommission (ITC) stellte in ihrer Untersuchung fest, dass die Einfuhren von Zinnwalzprodukten aus China, Kanada und Deutschland der US-Industrie nicht schaden. Noch vergangenen Monat hatte das US-Wirtschaftsministerium (DOC) moniert, dass Einfuhren aus Deutschland, Kanada und China zu unfairen Preisen verkauft und von der chinesischen Regierung subventioniert würden. Die Untersuchung waren im vergangenen Jahr nach Forderungen des US-Stahlherstellers Cleveland-Cliffs und der United Steelworkers eingeleitet worden. Infolge der neuen Ergebnisse der ITC werden keine Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben. Während US-Senator Sherrod Brown (D-OH) kritisierte, dass die Entscheidung der ITC die US-amerikanische Stahlindustrie nicht in Schutz nehme, wurde sie von ausländischen Verbündeten und Industrieverbänden unterstützt. Die Consumer Brands Association of America lobte die Entscheidung und verwies auf ansteigende Kosten von Konservendosen und 40.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, die durch zusätzliche Zölle gefährdet worden wären. (sh)  

Biden-Administration kündigt 5 Mrd. Dollar für Halbleiter FuE-Programm an 

Das National Semiconductor Technology Center (NSTC), eine öffentlich-private Partnerschaft unter Aufsicht des US-Wirtschaftsministeriums, soll mindestens 5 Mrd. US-Dollar Finanzierung für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten und Ausbildungsprogramme erhalten. Der CHIPS and Science Act stellt insgesamt 11 Mrd. Dollar für das NTSC und vier weitere verbundene Programme bereit. Mit den Geldern soll das NTSC die US-Halbleiterbranche bei der Entwicklung und Kommerzialisierung neuer Technologien unterstützen. Die neue Partnerschaft soll regionale Ausbildungsinitiativen für Fachkräfte im Halbleiterbereich fördern.  

US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo hat die Gründung des US AI Safety Institute Consortium (AISIC) mit einer anfänglichen Liste von über 200 teilnehmenden Organisationen aus dem privaten Sektor, der Zivilgesellschaft sowie staatlichen und lokalen Regierungen angekündigt. Das neue Konsortium soll innerhalb des US AI Safety Institute (USAISI) untergebracht werden, das vom National Institute of Standards and Technology (NIST) betrieben wird. Das AISIC-Konsortium soll das NIST bei der Entwicklung von Richtlinien für gegnerische Tests von KI-Modellen, Fähigkeitsbewertungen, Risikomanagement und anderen KI-Sicherheitsmaßnahmen beraten. Nach Angaben des US-Wirtschaftsministeriums wird das AISIC auch mit gleichgesinnten Nationen zusammenarbeiten, um die Entwicklung interoperabler KI-Tools auf internationaler Ebene zu unterstützen.  

Das National Artificial Intelligence Research Resource (NAIRR) ist ein zweijähriges Pilotprogramm zur Bereitstellung gemeinsamer KI-Ressourcen für Forscher. US-Bundesbehörden und Partner aus der Privatwirtschaft werden Software, Rechenkapazität, Datensätze und Datenschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen, damit Forscher mit KI-Systemen experimentieren können. Der Kongress beauftragte die National Science Foundation (NSF) zunächst mit dem National AI Initiative Act of 2020, einen Umsetzungsplan für das NAIRR zu entwickeln. US-Präsident Biden hatte die Umsetzung des Pilotprogramms im vergangenen Herbst mit der Executive Order 14110 offiziell angewiesen. Die ranghöchste Demokratin des Wissenschaftsausschusses im Repräsentantenhaus, Zoe Lofgren (D-CA), forderte die Genehmigung des Programms durch den Kongress und die Bereitstellung von Mitteln für seine Erweiterung. (jm)