Liebe Leserinnen und Leser,

Nach einem spannenden Frühjahr verabschiedet sich unser Redaktionsteam in die Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint am 14. September. 

Wir bedanken uns herzlich für Ihr beständiges Interesse an unserem Newsletter und wünschen Ihnen einen erholsamen Sommer!

Herzliche Grüße

Ihr Washington News Team
Haushaltsentwürfe im Kongress liegen weit auseinander 
In beiden Kammern des US-Kongresses wird derzeit über die Haushaltsentwürfe zur Finanzierung der Ressorts verhandelt. Laut der Vereinbarung von Mai zur Anhebung der Schuldenobergrenze muss der Kongress zwölf getrennte Haushaltsgesetze für die jeweiligen Ministerien und Behörden verabschieden. Da das Haushaltsjahr bereits am 30. September endet, wird eine kurzfristige Verlängerung des jetzigen Ausgabenniveaus durch eine sogenannte Continuing Resolution erwartet. Sollten die Haushaltsgesetze nicht vor Ende des Kalenderjahres verabschiedet sein, werden gemäß der im Mai getroffenen Vereinbarung die Budgets in allen Bereichen um ein Prozent gekürzt. 
 
Das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus bereitet unterdessen Entwürfe für tiefere Haushaltskürzungen als im „Schuldendeal“ vereinbart vor. Zum Beispiel würden die republikanischen Haushaltsentwürfe für das US-Wirtschaftsministerium und die US-Umweltbehörde EPA deren Ausgaben um 14 Prozent bzw. um 39 Prozent verringern. Das US-Verteidigungsministerium bleibt von großen Kürzungen verschont. Allerdings enthält das kürzlich vom Repräsentantenhaus verabschiedete Verteidigungsbudget umstrittene Einschränkungen bei Diversity-Initiativen und dem Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für Militärangehörige.  
 
Der mehrheitlich demokratische Senat will hingegen vorgeschlagene Haushaltskürzungen in vielen Fällen vermeiden. Senatoren im Haushaltsauschuss versuchen parteiübergreifend sogar die Ausgabenobergrenzen im Schuldendeal durch Zusatzgelder zu umgehen. Laut der Senatsentwürfe würden unter anderem das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium weniger Haushaltskürzungen unterliegen und Zusatzgelder erhalten. Das Ringen um Staatsausgaben zwischen den Kongresskammern wird voraussichtlich die nächsten Monate andauern. (jm)
IPEF-Verhandlungsrunde in Busan, Südkorea 
Die 4. IPEF-Verhandlungsrunde fand vom 9.-15. Juli in Busan, Südkorea statt. Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung des Büros der US-Handelsbeauftragten und des US-Wirtschaftsministeriums bauten die Gespräche auf den Diskussionen der vorangegangenen Verhandlungsrunde in Singapur und dem Ministertreffen im Mai auf. Einzelheiten der Verhandlungen wurden nicht bekannt gegeben. Die rechtliche Überprüfung des vorgeschlagenen IPEF-Lieferkettenabkommens (Säule II) wurde fortgesetzt, das Ergebnis jedoch noch nicht veröffentlicht. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Arbeitnehmervertreter haben die mangelnde Transparenz dieser Verhandlungen kritisiert. Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation im November, sollen Vereinbarungen zu den Säulen I (Handel), III (saubere Wirtschaft) und IV (faire Wirtschaft) abgeschlossen werden. Dieser Gipfel gilt weithin als inoffizieller Endtermin für die IPEF-Gespräche.  
 
Treffen der US-Mexiko-Kanada-Freihandelskommission 
Im Mittelpunkt des dritten Treffens der USMCA-Freihandelskommission stand die Wettbewerbsfähigkeit Nordamerikas. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai traf sich mit ihren mexikanischen und kanadischen Amtskollegen zu Gesprächen über wirtschaftliche Integration, regionale Handelsströme in Notsituationen und Bemühungen um die Entwicklung von Arbeitskräften. Botschafterin Tai betonte die Verantwortung Mexikos, seine USMCA-Verpflichtungen in vollem Umfang zu erfüllen. In bilateralen Gesprächen hob Tai laufende Handelsstreitigkeiten hervor, darunter Mexikos Energiepolitik und Biotechnologiepraktiken. Sie betonte auch die Notwendigkeit, dass Mexikos Stahl- und Aluminiumexporte in die USA im Einklang mit der gemeinsamen Erklärung von 2019 zu den Zöllen nach Abschnitt 232 auf Stahl und Aluminium stehen. Kanadas Handelsministerin Mary Ng äußerte sich besorgt über die Umsetzung eines Streitbeilegungsurteils der USA zu den USMCA-Ursprungsregeln für Kraftfahrzeuge. 
 
Nationale Exportstrategie 2023 des US-Wirtschaftsministeriums  
Die Nationale Exportstrategie 2023 setzt die Prioritäten der US-Handelsförderung und legt einen koordinierten Regierungsrahmen fest, um die Wettbewerbsfähigkeit von US-Unternehmen und Arbeitnehmer auf globalen Märkten und im internationalen Handel zu fördern. Dazu gehören Exportförderungsmaßnahmen zur Verbesserung der Marktchancen in verschiedenen Sektoren, darunter Klima und saubere Technologien (Kapitel 3) sowie Fertigung und globale Infrastrukturentwicklung (Kapitel 4). Der Bericht hebt auch Regierungsprogramme und Ressourcen hervor, die US-amerikanische KMU unterstützen. Dabei wird der "U.S.- EU KMU Best Practices Workshop" des Trade and Technology Councils TTC erwähnt. (sh) 
USA und EU implementieren Datenschutzrahmen 
US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo hat bekannt gegeben, dass die USA ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-US Data Privacy Framework (DPF) erfüllt haben. Die EU und die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums würden sich laut des US-Justizministeriums für die in der Exekutivanordnung zur Einschränkung der Datenübermittlung an Geheimdienste festgelegten Entschädigung qualifizieren. Die Anerkennung trat mit der Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses der EU für das DPF in Kraft. Unternehmen können nun ihre Teilnahme am DPF-Programm auf einer neuen Website selbst zertifizieren.  

Schlüsselrolle in Bidens Cybersecurity Plan für Internationale Partner, Wirtschaft
Der neue National Cybersecurity Implementation Plan des Weißen Hauses enthält mehrere Initiativen zur Förderung von Cyber-Sicherheit und Widerstandsfähigkeit bei Cyberangriffen. Unter anderem sollen in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor Best Practices erstellt, in Forschung und Personalentwicklung investiert sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern gefördert werden. Die Regierung plant, mit Technologieunternehmen zusammenzuarbeiten, um die Sicherheitspraktiken in den Lieferketten der Kommunikationstechnologie zu verbessern. Zu den vorgeschlagenen Investitionen gehören Forschungen im Bereich der Post-Quantum-Verschlüsselung und verbesserte Sicherheitsmerkmale für saubere Energieprojekte. Der Plan sieht auch eine Strategie zur Schulung von Arbeitskräften durch den National Cyber Director vor. Auf internationaler Ebene sollen die USA mit Partnern an der Entwicklung von Standards arbeiten und den Aufbau technischer Kapazitäten unterstützen. 
 
FCC schlägt Cybersicherheitskennzeichnung für Smart Devices vor 
Die Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC), Jessica Rocenworcel, hat vorgeschlagen, ein freiwilliges Programm zur Kennzeichnung der Cybersicherheit von Geräten des Internets der Dinge einzurichten. Damit sollen Verbraucher die Möglichkeit bekommen, fundierte Entscheidungen zu treffen und Anreize zur Herstellung sichererer Produkte geschaffen werden. Die Kennzeichnung würde auf den vom National Institute of Standards and Technology (NIST) entwickelten Kriterien für Cybersicherheit basieren. Sollte der Vorschlag angenommen werden, könnte er Ende 2024 nach einer Kommentierphase in Kraft treten. (jm) 
Hohes Beschäftigungswachstum im US-Energiesektor 
Das US-Energieministerium (DOE) hat seinen jährlichen Beschäftigungsbericht für den Energiesektor (Energy and Employment Jobs Report, USEER) veröffentlicht. Dieser enthält Statistiken zur Beschäftigung im Energiesektor auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene, Berichte nach Branchen, Technologien und Region, Daten zum gewerkschaftlichen Organisationsgrad, demografische Daten sowie Einschätzungen der Arbeitgeber zur Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung. Das Beschäftigungswachstum im Energiesektor lag mit 3,8% (300.000 neue Jobs) über dem US-Durchschnitt von 3,1%. Bis Ende 2022 hatte der Energiesektor 71% der im Jahr 2020 während der COVID-19-Pandemie verlorenen Arbeitsplätze wiederaufgebaut. Die Biden Regierung lobte die Auswirkungen des Inflation Reduction Act auf das Beschäftigungswachstum, obwohl die meisten angekündigten Energieprojekte noch nicht in den Daten des Berichts enthalten sind. Das Beschäftigungswachstum in der E-Mobilitäts- und Batteriebranche stieg um 27%, das schnellste Wachstum aller Energietechnologien. Weitere Sektoren mit hohem Wachstum waren Offshore-Wind (20%), Netzmodernisierung (12%), Kohle (22%), Erdgas (24%), Erdöl (13 %), wasserstoffbetriebene Fahrzeuge (25%), Erdgasfahrzeuge (14%) und Plug-in-Hybridfahrzeuge (10%). Mehr als die Hälfte der im Jahr 2022 neu geschaffenen Arbeitsplätze im Energiesektor werden von Frauen besetzt. 
CBOs Anreize für Ladesäuleninfrastruktur unzureichend 
Das Congressional Budget Office (CBO), der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses, hat eine Reihe mikroökonomischer Berechnungen und Prognosemodelle veröffentlicht. Darin wird die Auswirkung des Inflation Reduction Act und des Infrastrukturgesetzes 2021 auf die Nachfrage nach E-Autos und das Angebot an Ladesäulen bis ins Jahr 2050 dargestellt. Fast alle Prognosen zeigen, dass die USA trotz aktueller Förderungen und Steueranreize Bidens Ziel, 50% E-Autos aller Neuwagenkäufe bis 2030, verfehlen werden. Laut Medianprognose erreichen E-Autos einen Marktanteil von 42% bis 2032. Der Anreizeffekt beider Gesetze ist in den Berechnungen erkennbar. 
 
20 Mrd. US-Dollar aus IRA für PPP und Non-Profit Clean-Tech Projekte 
Die US-Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) hat zwei Zuschussprogramme für Clean Tech Projekte gestartet. Ein Vergabeverfahren soll 14 Mrd. US-Dollar über ein Bewerbungsverfahren an mehrere sogenannte Non-Profit Clean Financing Institutions vergeben, die dann zusammen mit der Privatwirtschaft Projekte im Bereich grüne Technologien finanzieren. Die Finanzierung bedient sich Mitteln aus dem National Clean Investment Fund, einem Finanzierungsinstrument des Inflation Reduction Act (IRA). Vierzig Prozent der Mittel müssen an benachteiligte oder Niedriglohn-Kommunen gehen. Die anderen 6 Mrd. US-Dollar gehen an Non-Profit Organisationen, die Klima-Investitionen in Kommunen tätigen, zum Beispiel Häuserrenovierungen oder die Elektrifizierung von Autoflotten kleiner lokaler Unternehmen. Nach dem Start des Solar-for-All Programms im Juni, markieren die zwei Projekte die nächste Stufe der Implementierung konkreter Förderprogramme des IRA. (pm) 
Vom 30. bis 31. Mai fand im schwedischen Luleå das vierte Treffen des Trade and Technology Council (TTC) statt. Vertreter der EU und der USA diskutierten über gemeinsame Vorgehen, unter anderem in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Standardisierung, Quantentechnologie sowie über den Umgang mit Nicht-Marktwirtschaften. Die Transatlantic Business Initiative (TBI) hat die Ergebnisse des Treffens in einer Zusammenfassung bewertet. (srs)
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