Lieber Leserinnen und Leser, 

 

willkommen zurück zur Washington News! Wir hoffen, Sie sind gut und gesund im neuen Jahr angekommen. Eine neue Zeit liegt vor uns und wir freuen uns, Sie in den kommenden Monaten alle zwei Wochen über die wichtigsten wirtschafts- und handelspolitischen Entwicklungen in den USA und im transatlantischen Markt zu informieren. Auf ein gutes Neues! 

 

Ihre Redaktion der Washington News 

Der Vorsitzende der National Association of Manufacturers (NAM) Jay Timmons betonte, dass sich das verarbeitende Gewerbe in der Pflicht sähe, die Heilung des Landes voranzubringen. Timmons begrüßte die Entscheidung der Regierung, die Einwanderungsreform in den kommenden Tagen prioritär zu behandeln. Auch die US Chamber of Commerce lobte die neue Regierung, für ihre Initiative hinsichtlich der Einwanderungsreform, dem Aufruf zum Tragen von Atemschutzmasken und die Absicht, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten. Im Kongress bezeichnete die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D-CA), die neue Regierung als einen dringend benötigten Neuanfang. Der Führer der Minderheit im Senat, Mitch McConnell (R-KY), betonte, an parteiübergreifenden Kompromissen arbeiten und gleichzeitig die Kontrollfunktion des Senats respektvoll nutzen zu wollen. (cs)

Joe Biden hat bereits seine ersten Maßnahmen als Präsident ergriffen, indem er eine Reihe von Executive Orders, Memoranda und Behördenanweisungen herausgab. Laut seinem Stabschef sind im Laufe der nächsten zehn Tage weitere Maßnahmen geplant. Die Executive Orders stellen eine Kehrtwende von der Politik seines Vorgängers dar. Biden verpflichtet seine Administration, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten und den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation zu beenden. Auch die bisherige Deregulierungsagenda soll überprüft werden. Der Senat hat mit den Bestätigungsanhörungen für mehrere Kabinettsmitglieder begonnen, darunter Janet Yellen als Finanzministerin, Antony Blinken als Außenminister, Alejandro Mayorkas als Heimatschutzminister und Lloyd Austin als Verteidigungsminister. Avril Haines wurde bereits am Mittwoch als Direktorin der US-Geheimdienste vom Senat bestätigt. Die Anhörung für die USTR-Kandidatin Katherine Tai ist noch nicht terminiert. Die Anhörung von Gina Raimondo als Wirtschaftsministerin wird am kommenden Dienstag stattfinden. (cs)

Vor seiner Amtseinführung hat Joe Biden ein neues Hilfspaket im Wert von 1,9 Billionen US$ vorgestellt, um die Folgen der Coronavirus-Pandemie auf das öffentliche Gesundheitswesen und die Wirtschaft zu bewältigen. Der „American Rescue Plan“ sieht unter anderem Direktzahlungen an US-Bürger vor. Ferner soll die erweiterte Arbeitslosenhilfe verlängert und der Mindestlohn bundesweit auf 15 US$ pro Stunde angehoben werden. 20 Milliarden US$ sind für das nationale Impfprogramm und 50 Milliarden US$ für Corona-Tests vorgesehen. Biden wird zudem 15 Milliarden US$ in Zuschüssen für eine Million der am stärksten betroffenen Kleinunternehmen gewähren. Außerdem wird er 35 Milliarden US$ in Finanzierungsprogramme für Kleinunternehmen investieren. Dies könnte zinsgünstige Darlehen und Risikokapital bis zu 175 Milliarden US$ für Unternehmen generieren. Der zweite Teil von Bidens Hilfspaket konzentriert sich auf die Bereiche Infrastruktur, verarbeitendes Gewerbe, Innovation, Forschung und Entwicklung sowie erneuerbare Energien und soll nächsten Monat in einer Rede vor dem Kongress vorgestellt werden. (ch)

Kurz vor Amtsübergabe, hat die Trump-Administration am 18. Januar das Einreiseverbot für Ausländer, die sich in den letzten 14 Tagen im Schengen-Raum, Vereinigten Königreich, Irland oder Brasilien aufgehalten haben, aufgehoben. Die Entscheidung wird mit der angemessenen Koordination mit Gesundheitsbehörden dieser Länder und einer COVID-19-Testpflicht für alle Einreisenden in die USA begründet. Die neue Regelung sollte am 26. Januar in Kraft treten, allerdings gab die Biden-Administration bekannt, dass sie wegen der sich verschlechternden Pandemie-Lage diese Einreisebeschränkungen nicht aufheben würde. (kw)

Der Markt ist lukrativ: Zum einen geben US-Amerikaner jährlich rund 3,6 Milliarden US-Dollar (US$) für ihre Gesundheit aus. Zum anderen hatten 2015 (letztverfügbare Angabe) nur drei Viertel der US-Amerikaner einen Hausarzt. Dazu kommt, dass – laut der Tageszeitung The Guardian – vor der Pandemie 87 Millionen US-Amerikaner unter- oder gar nicht krankenversichert waren. Da viele während der Coronakrise nicht nur ihre Arbeit sondern auch ihre Krankenversicherung verloren haben, dürfte die Zahl seither noch weiter gestiegen sein.

Den vollständigen Beitrag finden Sie kostenfrei hier. (gtai)