Mit Wirkung vom 17. Januar 2015 hat das U.S. Patent und Warenzeichenamt (USPTO) eine Geb�hrenreduzierung bei Markensachen durchgef�hrt. Folgende neue Amtsgeb�hren sind ab diesem Datum g�ltig:
Elektronisch eingereichter Registrierungsantrag: $275 pro Klasse (vorher $325)
Elektronisch eingereichter Registrierungsantrag unter dem TEAS Plus* Programm: $225 pro Klasse (vorher $275)
Elektronisch eingereichter Antrag auf Erneuerung einer Marke: $300 pro Klasse (vorher $400)**
*Unter TEAS Plus muss der Antragsteller sich verpflichten (1) die Beschreibungen aller Waren und Dienstleistungen w�rtlich dem "Acceptable Identification of Goods and Services Manual (ID Manual)" des USPTO zu entnehmen (es bleibt kein Spielraum f�r eigene nicht darin enthaltene Formulierungen) und (2) alle Korrespondenz mit dem USPTO auf elektronischem Wege (E-Mail) zu f�hren.
**Zur Geb�hr f�r die Erneuerung unter �9 des US Markengesetzes kommt noch die Geb�hr f�r die gleichzeitig abzugebende Benutzungserkl�rung unter �8 des US Markengesetzes, die $100 pro Klasse betr�gt. Somit kommen die Amtskosten f�r Erneuerungsantr�ge auf insgesamt $400 pro Klasse.
Es ist zu beachten, dass die oben genannten Geb�hren lediglich auf elektronisch eingereichte Antr�ge zutreffen. Die Klassengeb�hren bei auf Papier eingereichten Antr�gen sind deutlich h�her.
Unsere Standardgeb�hren f�r Marken und Urheberrechtssachen f�r das Jahr 2015 finden Sie hier (PDF, 101k). Die oben genannten Geb�hrenreduzierungen sind darin bereits ber�cksichtigt.
F�r R�ckfragen wenden Sie sich bitte an:
Thilo C. Agthe
Wuersch & Gering LLP
100 Wall Street, 10th Floor
New York, NY 10005
Tel: +1-212-509-4714
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